Aktuelles   -   Steuern und Recht

 

14.12.

Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des §14 Abs.4 Satz 1 Nr.1 USt

Mit Urteilen vom 13.06.2018 XI R 20/14 und vom 21.06.2018 V R 25/15, V R 28/16 hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.
Die Finanzverwaltung wendet die neue Rechtsprechung in allen offenen Fällen an.

(Auszug aus einer Information des Bundesfinanzministeriums)

12.12.

Besteuerung des Internethandels - noch privat oder schon gewerblich?

Privatverkäufe grundsätzlich steuerfrei
Grundsätzlich sind Verkäufe von sog. Gegenständen des täglichen Gebrauchs steuerfrei. Davon erfasst sind diejenigen Gegenstände, die durch eine private Nutzung (voraussichtlich) mit Verlust veräußert werden wie gebrauchte Elektrogeräte, Bekleidungsstücke oder Möbel.

Etwas anderes gilt jedoch für Wertgegenstände. Darunter fallen Gegenstände mit Wertsteigerungspotential wie Schmuck und Edelmetalle, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Oldtimer sowie Sammlerobjekte z.B. Briefmarken oder Münzen.
Werden solche Wertgegenstände innerhalb eines Jahres seit ihrer Anschaffung mit einem Gewinn veräußert, muss der Gewinn in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, wenn er nach Abzug der angefallenen Kosten und nach Verrechnung mit eventuell ebenfalls entstandenen Verlusten von 600 Euro oder mehr betragen hat. Der gesamte Gewinn unterliegt als "sonstige Einkünfte" dem persönlichen Einkommensteuersatz.

Privatverkauf oder gewerblicher Handel?
Wer seinen Keller entrümpelt und überflüssige Gegenstände verkauft oder versteigert, hat in aller Regel also keine steuerlichen Konsequenzen zu befürchten. Anders verhält es sich jedoch, wenn jemand öfter und gezielt Gegenstände mit Gewinn verkauft. Die Grenze zwischen steuerfreien Privatverkäufen und steuerpflichtigem gewerblichen Handel ist dabei fließend. Bei mehreren Verkäufen, auch über einen längeren Zeitraum, kann aus steuerlicher Sicht ein gewerblicher Handel vorliegen. Ob dies von dem Verkäufer beabsichtigt war oder nicht, ist dabei nebensächlich. Eine zahlenmäßig exakte Bestimmung, ab wann Verkäufe nicht mehr als privat, sondern als gewerblich einzustufen sind, gibt es nicht. Als Anhaltspunkte für eine Einordnung als Gewerbe können folgende Kriterien herangezogen werden:

  • Dauer und Intensität der Verkaufsaktivitäten,
  • Höhe der erzielten Entgelte,
  • regelmäßige Verkäufe (durchschnittlich 30 Verkäufe im Monat) über längere Zeiträume,
  • planmäßiges Tätigwerden, z.B. durch Ankauf von Gegenständen für den gezielten Verkauf,
  • Anbieten von Neuware oder vielen gleichartigen Gegenständen,
  • professioneller Auftritt im Internet (Werbung, Shop, Powerseller) und
  • Verkauf für Dritte (Familienmitglieder, Nachbarn, Freunde).

Je mehr der genannten Kriterien erfüllt sind, umso wahrscheinlicher ist es, dass ein gewerblicher Handel vorliegt. In diesem Fall ist die gewerbliche Tätigkeit dem Finanzamt zu melden.
Durch den gewerblichen Handel werden drei Steuerarten mit unterschiedlichen Konsequenzen berührt.

Umsatzsteuer
Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist es zunächst einmal egal, ob tatsächlich Gewinn erwirtschaftet wird. Hat ein Verkäufer im zurückliegenden Jahr Umsätze von mehr als 17.500 Euro brutto und im laufenden Jahr von mehr als 50.000 Euro brutto erzielt, wird Umsatzsteuer fällig. Auch wenn diese bei den Verkäufen nicht von den Kunden bezahlt wurden, ist sie von dem gewerblichen Händler an das Finanzamt zu entrichten.
Liegen die jährlichen Umsätze (nicht der Gewinn!) unter den vorgenannten Grenzen, kommt die sog. Kleinunternehmerregelung zum Tragen. Verkäufer können dann ihre Ware ohne Umsatzsteuer anbieten, allerdings bleibt ihnen auch der Vorsteuerabzug verwehrt.

Einkommensteuer
Einkommensteuer fällt nur dann an, wenn über einen Zeitraum von mehreren Jahren betrachtet, Gewinne anfallen. Die Einnahmen müssen also die Ausgaben übersteigen. Sofern das gesamte Jahreseinkommen den Grundfreibetrag von aktuell 9.000 Euro überschreitet, fällt grundsätzlich auf jeden Euro zusätzlichen Gewinns aus gewerblichem Internethandel Einkommensteuer an. Ein besonderer Freibetrag gilt jedoch für Arbeitnehmer. Übersteigen alle Nebeneinkünfte einschließlich des Gewinns aus dem Internethandel pro Jahr 410 Euro nicht, bleiben sie steuerfrei.

Gewerbesteuer
Gewerbesteuer fällt erst an, wenn der jährliche Gewinn 24.500 Euro übersteigt. Die Gewerbesteuer ist jedoch zumindest teilweise auf die Einkommensteuer anrechenbar.

Steuerliche Pflichten nicht vernachlässigen
Überschreiten die Online-Verkäufe die Grenze zur Gewerblichkeit, ist der Verkäufer gut beraten, seinen steuerlichen Pflichten zeitnah nachzukommen. Die Finanzverwaltung kommt säumigen Steuerpflichtigen mit speziellen Suchmaschinen und Analyse-Programmen schnell auf die Schliche. Neben Steuernachzahlungen und Zinsforderungen droht dann auch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

10.12.

Fehlender Unfallversicherungsschutz bei Heimarbeit

Im Urteilsfall arbeitete die Mutter zu Hause am Telearbeitsplatz. Auf dem Rückweg vom Kindergarten ihrer Tochter zum häuslichen Arbeitsplatz rutschte sie mit dem Fahrrad bei Blitzeis aus und brach sich den Ellenbogen. Die Krankenkasse verauslagte Aufwendungen für die komplizierte Behandlung in Höhe von fast 20.000 Euro und forderte diese von der Berufsgenossenschaft. Eltern, die ihr Kind auf dem Weg in die Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Die Berufsgenossenschaft lehnte mit der Begründung die Zahlung ab, dass es sich im vorliegenden Fall um einen privaten Heimweg handelt. Das LSG hat die Auffassung der Berufsgenossenschaft bestätigt. Es liegt kein Arbeits- oder Wegeunfall vor. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Rückstellungen zu Altersteilzeitvereinbarungen

Durch den BFH wurde entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach §5 Abs.7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen. Der BFH vertritt die Ansicht, dass erst der tatsächliche Eintritt der Rentenkürzung die wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruchs ist. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu Randnummer 15 des BMF Schreibens vom 28.03.2007. Diese Randnummer wurde daher neu gefasst und ist erstmals bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen anzuwenden, die nach der Veröffentlichung des Schreibens beginnen.

Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit Urteil vom 02.08.2018 V R 21/16 hat sich der BFH der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird.
Der Streitfall betraf eine GmbH, deren Zweck u.a. im Kauf und Verkauf sowie der Ausbildung von Pferden bestand. Sie erklärte Umsätze aus Verkaufserlösen und Preisgeldern und machte Vorsteuer aus dem Kauf von Pferden, eines LKW nebst Anhänger sowie eines PKW geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug der geltend gemachten Vorsteuerbeträge. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Hinweis auf das Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen ab.
Die Revision hatte Erfolg. Der BFH hob das Urteil auf, da das FG bei seiner Entscheidung noch von der Umsatzsteuerbarkeit aller Umsätze aus der Teilnahme an Pferderennen sowie einer hierauf beruhenden Unternehmerstellung der GmbH ausgegangen war. Im zweiten Rechtsgang wird das FG insbesondere zu prüfen haben, ob die von der GmbH erklärten Umsätze aus Pferderennen in voller Höhe auf (nicht steuerbare) Preisgelder entfallen oder ob darin auch steuerbare Antrittsgelder enthalten sind.
Das Urteil hat über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung für die Steuerbarkeit von ähnlichen Tätigkeiten, die mit ungewisser Entgelterwartung ausgeübt werden. Dazu gehört auch die Teilnahme an Pokerturnieren (BFH-Urteil vom 30.08.2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175; vgl. hierzu Pressemitteilung Nr. 66 vom 25.10.2017: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne).

(Auszug aus einer Information des Bundesfinanzhofs)

Sachbezugswerte ab 2019

Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2018 I S. 1842) gegenüber 2018 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-) Verpflegung ab dem 01.01.2019 insgesamt 251 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt:

  • Frühstück: 53 Euro
  • Mittag-/Abendessen (jeweils): 99 Euro monatlich.

Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z.B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,30 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,77 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.
Das BMF-Schreiben finden Sie hier

05.12.

Dynamische Minijobs

Die Einkommensgrenze bei den Minijobs sollte künftig an den Mindestlohn angepasst werden, fordert Nordrhein-Westfalen. Vorgeschlagen wird, dass die Minijobgrenze das 53 fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen soll. So könne die reduzierende Arbeitsleistung aufgefangen werden. Mit der Erhöhung des Mindestlohns reduzieren sich derzeit zugleich die möglichen Arbeitsstunden, um die 450-EUR Grenze einzuhalten. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde dem Bundesrat zugeleitet. Sobald die Beratungen in den Ausschüssen abgeschlossen sind, wird der Gesetzesantrag erneut zur Debatte gestellt.

Neue Vordrucke UStVA

Das BMF hat die neuen Vordrucke für die Umsatzsteuervoranmeldung 2019 sowie für die Dauerfristverlängerung bekannt gegeben. Sie dienen als Muster für die elektronische Übermittlung, die seit 2011 verpflichtend zur Anwendung kommen muss.

04.12.

Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen beschlossen

Der Bundestag hat am 29. November 2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen.
Ziel des Gesetzes ist es, die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Mio. Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen zu verstärken. Dazu wird eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von 5% pro Jahr eingeführt. Die Sonderabschreibung wird zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gewährt. Die Kosten werden von der Regierung für das Jahr 2020 mit 5 Mio. Euro, für das Jahr 2021 mit 95 Mio. Euro und für 2022 mit 310 Mio. Euro angegeben.
Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen, um den Bau bezahlbarer Mietwohnungen anzuregen. Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen.
Ziel der Maßnahme sei, möglichst zeitnah private Investoren zum Neubau von Mietwohnungen anzuregen, wird in der Begründung des Gesetzentwurfs erläutert. Die Sonderabschreibung könne im freifinanzierten Wohnungsmarkt Anreize setzen, um die Bautätigkeit anzuregen.
Gefördert würden mit der Sonderabschreibung aber auch Maßnahmen zur Schaffung neuer Wohnungen in bestehenden Gebäuden.

(Auszug aus einer Information des Deutschen Bundestags)

29.11.

Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der BFH in seinem Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 entschieden hat.
Im Streitfall hatte ein GmbH-Gesellschafter eine Bürgschaft für Bankverbindlichkeiten der Gesellschaft übernommen. Mit Blick auf die drohende Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, die bevorstehende Vollstreckung in ein als Sicherheit dienendes privates Grundstück sowie die drohende Liquidation der Gesellschaft leistete er - ebenso wie weitere Familiengesellschafter - eine Zuführung in die Kapitalrücklage der GmbH. Ein Teil der Einzahlung stammte aus der mit der Gläubigerbank abgestimmten Veräußerung des besicherten Grundstücks. Die GmbH verwendete das Geld planmäßig dazu, ihre Bankverbindlichkeiten zu tilgen. Durch Erfüllung der Hauptschuld wurden auch die Bürgen von der Haftung frei. Der Kläger und seine Mitgesellschafter veräußerten im Anschluss daran ihre Geschäftsanteile für 0 Euro. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 machte der Gesellschafter einen Verlust aus der Veräußerung seines GmbH-Anteils i.S. des §17 EStG geltend, der sich aus der übernommenen GmbH-Stammeinlage und der Kapitalzuführung ergab. Das Finanzamt berücksichtigte demgegenüber lediglich den Verlust der eingezahlten Stammeinlage.
Der BFH gab dem Gesellschafter recht und führte damit seine vor dem Hintergrund der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 geänderte Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des §17 EStG (Urteil vom 11.07.2017 IX R 36/15, BFHE 258, 427; Pressemitteilung Nr. 60/17 vom 27.09.2017) fort. Nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung sind nach dieser Rechtsprechung nur solche Aufwendungen des Gesellschafters, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen (vgl. §255 HGB) zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Hierzu zählen u.a. auch freiwillige und ohne Gewährung von Vorzügen seitens der Kapitalgesellschaft erbrachte Einzahlungen in die Kapitalrücklage nach §272 Abs.2 Nr.4 HGB, wie sie der klagende Gesellschafter in Streitfall geleistet hatte. Der von ihm insoweit getragene Aufwand war daher bei der Berechnung seines Verlusts aus der Veräußerung der GmbH-Anteile als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen.
Der steuerrechtlichen Anerkennung stand auch nicht entgegen, dass die der Kapitalrücklage zugeführten Mittel von der GmbH gerade dazu verwendet wurden, jene betrieblichen Verbindlichkeiten abzulösen, für die der Gesellschafter gegenüber der Gläubigerbank Sicherheiten gewährt hatte. Unerheblich war auch, mit welchem Wert ein Rückgriffanspruch des Gesellschafters gegen die GmbH zu bewerten gewesen wäre (oder ob er mit einem solchen Anspruch ausgefallen wäre), wenn die Gläubigerbank in die von ihm gegebenen Sicherheiten vollstreckt oder ihn im Rahmen seiner Bürgschaftsverpflichtung in Anspruch genommen hätte. Schließlich vermochte der BFH in der vom Gesellschafter gewählten Vorgehensweise auch keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des §42 Abs.1 Satz 1 AO zu erkennen, da die Ausstattung einer Gesellschaft mit Eigenkapital nicht den Wertungen des Gesellschaftsrechts widerspricht.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

29.11.

Bundesrat bestätigt Steuerentlastungen ab 2019

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Die beschlossenen Steueränderungen für 2019 und 2020 enthalten sowohl eine Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag als auch Änderungen beim Steuertarif.
Neben der Anhebung des steuerfreien Existenzminimums wird der weitere Tarifverlauf im Umfang der zu erwartenden Preissteigerungen verschoben, um den Effekt der sog. kalten Progression für die kommenden beiden Jahre zu beseitigen. Aufgrund des progressiven Steuersatzes fällt die absolute Entlastung mit zunehmendem Einkommen höher aus.

Einkommen in €

Entlastung 2019 in €

Weitere Entlastung 2020 in €

9.000

0

0

10.000

26

37

15.000

46

60

20.000

53

68

30.000

73

88

50.000

137

154

ab 57.000

159

183

ab 270.500

303

338

(Berechnung Einkommensteuer-Grundtabelle, ohne Zuschlagsteuern)



Im Verhältnis zur Steuerbelastung verringert sich die prozentuale Entlastung bei höherem Einkommen.
Ab 1. Januar steigt der Freibetrag pro Kind und Elternteil um 96 Euro auf 2.490 Euro im Jahr 2019 und 2.586 Euro im Jahr 2020. Die meisten Eltern profitieren jedoch von der Anhebung des Kindergeldes. Die Anhebung des Kindergeldes fällt dieses Mal mit 10 Euro pro Monat und Kind deutlich höher aus. Bei den letzten beiden Anpassungen wurde das Kindergeld nur um 2 Euro pro Monat angehoben. Allerdings wird das um 10 Euro höhere Kindergeld erst ab Juli 2019 gewährt und bleibt 2020 unverändert.
Eine weitere Änderung erfolgt beim Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen. Dieser steigt auf die Höhe des Existenzminimums und beträgt im kommenden Jahr 9.168 Euro und 9.408 Euro im Jahr 2020. In diesem Jahr liegt der Höchstbetrag ebenso wie das Existenzminimum noch bei 9.000 Euro.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

27.11.

DSGVO: Lohnabrechnung

Ab sofort stehen gemeinsame Hinweise der Steuerberaterkammer und des Steuerberaterverbandes für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater in einer aktuellen Fassung zur Verfügung. Es wird dabei ausdrücklich klargestellt, dass Steuerberater hinsichtlich ihrer erbrachten Leistungen keine Auftragsverarbeitung durchführen. Dies gilt insbesondere auch für die Lohn- und Gehaltsabrechnung. Es handelt sich bei den Leistungen eines Steuerberaters stets um eine eigenverantwortlich erbrachte Fachleistung, sodass keine Verträge wegen Auftragsverarbeitung nach der DSGVO mit dem Mandanten abgeschlossen werden müssen. Außerdem sind weitergehende Informationen zum Versand von E-Mails erfolgt. Die aktuellen Hinweise sind auf der Homepage des Steuerberaterverbandes unter der Rubrik Praxistipps erhältlich.

Vorsteuerabzug bei der Gemeinde

Bei der Vermietung von Immobilien einschließlich von in einer eigenen Hackschnitzelheizung produzierten Wärme handelt es sich nach dem aktuellen FG-Urteil um eine einheitliche Vermietungsleistung. Die Eingangsleistungen für die Errichtung der Heizung wurden insofern für steuerfreie Ausgangsumsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Für die übrigen Wärmelieferungen ohne Zusammenhang mit steuerfreien Vermietungsumsätzen ist der Vorsteuerabzug jedoch anteilig gegeben. Die Aufteilung der abziehbaren und nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge erfolgt nach der gelieferten Wärmemenge in Kilowattstunden.

24.11.

Steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse ab 2019 möglich

Durch eine Gesetzesänderung können Arbeitgeber ab 01.01.2019 lohnsteuer- und sozialversicherungsfreie Zuschüsse an Arbeitnehmer für deren Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zahlen. Hierunter fallen auch unentgeltliche oder verbilligte Job-Tickets.
Ebenso steuerfrei ist ab 2019 die Überlassung von betrieblichen Fahrrädern und E-Bikes an Arbeitnehmer. Voraussetzung ist, dass die Arbeitgeber entsprechende Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen; eine steuerfreie Gehaltsumwandlung ist nicht möglich.

22.11.

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Der BFH verwirft mit Urteil vom 27.09.2018 V R 49/17 dabei eine Verwaltungsanweisung des BMF.
Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft ("geliefert") hat. Die Finanzverwaltung ist hier über einen mehrjährigen Zeitraum bis zum Februar 2014 davon ausgegangen, dass diese Bauträger Steuerschuldner für die von ihnen bezogenen Bauleistungen seien. Diese Verwaltungspraxis hatte der BFH mit einem im November 2013 veröffentlichten Urteil verworfen. Vordergründig eröffnete sich dadurch die Möglichkeit eines Wohnungsbaus ohne Umsatzsteuerbelastung: Bauunternehmer konnten im Hinblick auf die ausdrückliche Weisungslage der Finanzverwaltung darauf vertrauen, die von ihnen erbrachten Bauleistungen nicht versteuern zu müssen - der Bauträger war entgegen der Annahme der Finanzverwaltung nach der BFH-Rechtsprechung von vornherein kein Steuerschuldner.
Der Gesetzgeber hat hierauf im Jahr 2014 mit einer Neuregelung reagiert, die seitdem die Steuerschuldnerschaft im Baubereich eindeutig regelt. Zudem wurde der Vertrauensschutz beim Bauunternehmer für die Vergangenheit gesetzlich eingeschränkt. Letzteres hat der BFH bereits im Wesentlichen gebilligt.
Ungeklärt war bislang, ob die Finanzverwaltung zur Verhinderung von Steuerausfällen, die in einstelliger Milliardenhöhe befürchtet werden, berechtigt ist, Erstattungsverlangen der Bauträger für Leistungsbezüge bis zum Februar 2014 nur nachzukommen, wenn der Bauträger Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder für die Finanzverwaltung eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen den Bauträger besteht (so BMF-Schreiben vom 26.07.2017, BStBl I 2017 S.1001, Rz 15a). Diese Einschränkungen sind nach dem Urteil des BFH rechtswidrig.
Zentrale Streitfrage war dabei, ob der Bauträger treuwidrig handelt, wenn er von seinem Finanzamt die Rückgängigmachung der bei ihm rechtswidrig vorgenommenen Besteuerung verlangt, ohne Umsatzsteuer an die Bauunternehmer zu zahlen, von denen er Bauleistungen bezogen hat. Dies verneint der BFH. Die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens kommt danach nicht in Betracht, wenn die Finanzverwaltung aufgrund einer rechtlichen Fehlbeurteilung die entscheidende Ursache für eine unzutreffende Besteuerung gesetzt hat.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des BFH)

19.11.

Berechnung Urlaub bei Elternzeit

Bei der Berechnung von Jahresurlaub muss genommener Elternurlaub nicht berücksichtigt werden, so der EuGH mit einer Pressemitteilung vom 04.10.2018 zum Urteil C-12/17. Danach ist eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden.

Förderung des Mietwohnungsneubaus

Für die neue gesetzliche Regelung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus gibt es Verbesserungsvorschläge auch seitens der Verbände. Kritisiert wird die Förderung durch steuerliche Lenkungsnormen, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Empfohlen werden von Experten deshalb Direktförderungen in Form von Förderprogrammen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Grundsätzlich wird jedoch angeregt, über die Förderhöchstgrenze mit 3.000 €/qm nachzudenken (max. förderfähig sind 2.000 €/qm). In Ballungsgebieten kann zu diesen Preisen auch nicht im unteren und mittleren Preissegment Neubauwohnraum erworben oder geschaffen werden. Ein praktisches Problem sollte ebenfalls überdacht werden: die steuerliche Förderung ist davon abhängig, dass im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in neun folgenden Jahren eine entgeltliche Überlassung von Wohnraum stattfinden muss. Dies führt zu Mehraufwand und Nachweisproblemen. Zum Ersatz eines eventuellen Steuerschadens müssten besondere Klauseln in Kaufverträgen aufgenommen werden. Auch bei Verkauf der Immobilie innerhalb der zehn Jahre muss die steuerliche Förderung entsprechend abgewickelt werden.

Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen

Mit Urteil 14 K 799/11 vom 12. Oktober 2018 (Az. 14 K 799/11 E,G) hat das FG Münster entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt.
Der Kläger begann im Jahr 2003 mit dem Pokerspiel und nahm in den Streitjahren 2004 bis 2007 an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games teil. Bis Ende August 2005 war er nichtselbstständig tätig, nahm dann unbezahlten Urlaub und beendete sein Angestelltenverhältnis im Januar 2007. Die Pokergewinne erklärte er gegenüber dem Finanzamt nicht als Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuererklärung. Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt demgegenüber zu der Auffassung, dass der Kläger als Berufspokerspieler sowohl gewerbliche Einkünfte als auch umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt habe und erließ entsprechende Steuerbescheide, wobei er die Besteuerungsgrundlagen schätzte.
Das Klageverfahren bezüglich der Umsatzsteuerbescheide (15 K 798/11 U) hatte keinen Erfolg. Der BFH hob das Urteil des FG Münster vom 15.07.2014 mit Urteil XI R 37/14 vom 30.08.2017 auf und führte aus, dass zwischen der Teilnahme an Pokerspielen und den im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeldern kein unmittelbarer Zusammenhang bestehe.
Dementsprechend vertrat der Kläger auch im Klageverfahren wegen Einkommen- und Gewerbesteuer die Auffassung, dass er nicht gewerblich tätig geworden sei. Vielmehr handele es sich bei Poker um ein reines Glücksspiel. Das Finanzamt verwies auf eine Studie des Forschungsinstituts für Glücksspiel und Wetten, wonach der Ausgang des Pokerspiels nicht nur vom Glück, sondern auch von den Fähigkeiten, Kenntnissen und dem Grad der Aufmerksamkeit des jeweiligen Spielers abhänge.
Der 14. Senat des FG Münster gab der Klage im Hinblick auf die Streitjahre 2004 bis 2006 statt. Er führte aus, dass der Kläger in den ersten Jahren nach Aufnahme des Pokerspiels noch nicht als geübter Pokerspieler angesehen werden könne. Auch die vom Finanzamt angeführte Studie weise ausdrücklich darauf hin, dass ein Anfänger auf gute Karten und glückliche Spielverläufe angewiesen sei, wenn er dauerhaft gewinnen wolle. Die Gewinne des Klägers in diesen Jahren seien damit eher auf "Anfängerglück" zurückzuführen. Überdies habe sich der Kläger in der Vereinbarung mit seiner Arbeitgeberin die Möglichkeit gesichert, seine zunächst durch die Beurlaubung unterbrochene nichtselbstständige Tätigkeit wieder aufnehmen zu können.
Demgegenüber war der Senat davon überzeugt, dass der Kläger ab dem Streitjahr 2007 als "Berufspokerspieler" gewerblich tätig war. Ab diesem Jahr sei er seiner Spielertätigkeit intensiv und erfolgreich nachgegangen und habe später sogar eine Wohnung in der Nähe eines Spielcasinos angemietet. Zwischenzeitlich habe der Kläger über eine umfangreiche Turniererfahrung sowie über umfangreiche Kenntnisse und geschulte Fähigkeiten verfügt, so dass seine Gewinne nicht mehr allein vom Glück abhingen. Mangels ordnungsgemäßer Buchführung schätzte der Senat die Einkünfte für das Jahr 2007 (mindestens) in Höhe der vom Finanzamt angesetzten Beträge. Er hat die Revision zum BFH zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

15.11.

Bundestag erhöht Kindergeld und senkt Einkommensteuer

Am 08.11.2018 hat der Bundestag dem "Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz) zugestimmt.

Kindergeld und Freibeträge steigen
Ab 01.07.2019 steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um 10 Euro monatlich. Das entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Eine zweite Stufe ist zum 01. 01.2021 vorgesehen.
Die Kindergelderhöhung wird beim steuerlichen Kinderfreibetrag nachvollzogen. Als Jahresbetrag wächst er daher in zwei gleichen Teilen zum 01.01.2019 und zum 01. 01.2020 um jeweils 192 Euro.
Der Grundfreibetrag steigt 2019 auf 9.168 Euro und 2020 auf 9.408 Euro. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden.

Kalte Progression eingedämmt
Die sogenannte "kalte Progression" soll künftig nicht mehr zu einer höheren Steuerlast führen. Es kommt vor, dass manche trotz Lohnerhöhung real nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Hintergrund ist die Berechnung der Einkommensteuer mittels Einkommensstufen. Diese Belastungswirkung bereinigt die Bundesregierung und passt den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für 2019 und 2020 entsprechend an.

(Auszug aus einer Mitteilung der Bundesregierung)

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