Aktuelles   -   Steuern und Recht

 

17.10.

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2019 im Überblick:

 

West

Ost

 

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Beitragsbemessungsgrenzen:

Euro

Euro

Euro

Euro

  • allgemeine Rentenversicherung

6.700

80.400

6.150

73.800

  • knappschaftliche Rentenversicheurng

8.200

98.400

7.600

91.200

  • Arbeitslosenversicherung

6.700

80.400

6.150

73.800

  • Kranken- und Pflegeversicherung

4.537,50

54.450

4.537,50

54.450

Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung

5.062,50

60.750

5.062,50

60.750

Bezugsgröße in der Sozialversicheurng

3.115*

37.380*

2.870

34.400

Vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr
in der Rentenversicherung

 

38.901

 

38.901


*In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.
Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)

15.10.

Bewertung Waren/Dienstleistungen

Der BFH bestätigt seine ständige Rechtsprechung insofern, dass die Bewertung mit den tatsächlichen Preisen unter Anwendung des Rabattfreibetrages dann möglich ist, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Vorteile gewährt, die aus dem Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen entstehen, die der Arbeitgeber ansonsten als eigene Waren oder Dienstleistungen anbietet. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber jedoch Dritter bedienen, wenn die in seinem Auftrag und für seine Rechnung tätig sind. Dementsprechend kann auch derjenige die Ware oder Dienstleistung vertreiben, der in einem verbundenen Unternehmen nach den Vorgaben seines Auftragsgebers vertreibt.

Verzicht auf Steuerbefreiung

Der BFH hat in seinem aktuellen Urteil entschieden, dass ein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot besteht, wenn nachträglich auf die Steuerfreiheit verzichtet wird. Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht materiell rechtlich bereits dann, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird. Für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs kommt es auf den Besitz der Rechnung nicht an. Es ist stets auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrundeliegenden Leistung abzustellen. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht nach §9 UStG beruht.

13.10.

Änderung des Gesetzes zur Krankenversicherung

Gute Nachrichten für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige: Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, den Mindestbeitrag noch weiter zu senken als zunächst geplant.
Derzeit ist der Mindestbeitrag für Selbstständige noch so hoch, als würden sie ein Monatseinkommen von 2283,75 Euro erhalten. Viele Selbstständige erreichen ein solches Einkommen aber nicht. Deshalb haben sie sich in der Vergangenheit oft privat versichert.
Diese Grenze sollte nach den bisherigen Plänen 2019 auf 1168,20 Euro gesenkt und jedes Jahr entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden.
Nun soll es kurz vor Verabschiedung des Gesetzes in der kommenden Woche im Bundestag noch eine Änderung geben: Das fiktive Mindesteinkommen zur Bemessung des Krankenkassenbeitrages soll auf den 90. Teil der Bezugsgröße gesenkt werden, was für 2018 einen Betrag von rund 1015 Euro im Monat entspricht, für 2019 sind es laut GKV-Spitzenverband 1038 Euro.
“Damit erreichen wir eine Gleichbehandlung der Selbstständigen mit den übrigen freiwillig Versicherten in dieser Frage”, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, gegenüber dem Handelsblatt. Die heutige Einigung erfolgte auf einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen.
Auch eine weitere Ungereimtheit im Gesetzentwurf soll bereinigt werden. Bisher war vorgesehen, dass Selbstständige im Krankheitsfall von der Differenz zwischen ihrem Krankengeld und dem fiktiven zu vorbeitragenden Mindesteinkommen den Krankenkassenbeitrag zahlen müssen. Das gleiche gilt für Zeiten des Bezuges von Mutterschaftsgeld.
Das hätte jedoch dazu geführt, dass etwa bei 700 Euro Krankengeld im Monat Beiträge von über 300 Euro fällig werden würden, obwohl der Selbstständige die entsprechenden Einnahmen im Zweifel gar nicht erzielt hat. Diese Bestimmung soll nun ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen werden.
Krankengeld und Mutterschaftsgeld werden damit auch für Selbstständige wie für alle anderen gesetzlich Versicherten in Zukunft beitragsfrei ausgezahlt.

12.10.

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor, wie der BFH mit Urteil vom 02.07.2018 IX R 31/16 entschieden hat.
Im Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung überspannt wurde. Der Steuerpflichtige nahm das Angebot des Netzbetreibers an, der ihm für die Erlaubnis, das Grundstück überspannen zu dürfen und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch eine immerwährende beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit, eine Entschädigung anbot. Die Höhe der Entschädigung bemaß sich nach der Minderung des Verkehrswerts des überspannten Grundstücks. Mit dem Finanzamt kam es zum Streit darüber, ob die gezahlte Entschädigung zu versteuern sei.
Der BFH gab dem Steuerpflichtigen Recht. Der Steuerpflichtige erzielte keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, denn es wird nicht die zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit am Grundstück vergütet, sondern die unbefristete dingliche Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit und damit die Aufgabe eines Eigentumsbestandteils. Die Nutzung des Grundstücks war durch die Vereinbarung nicht eingeschränkt.
Es lagen aber auch keine Einkünfte aus sonstigen Leistungen vor. Von dieser Einkunftsart werden Vorgänge nicht erfasst, die Veräußerungen oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich darstellen. Außerdem wäre der Steuerpflichtige wohl teilweise zwangsenteignet worden, wenn er der Überspannung seines Grundstücks nicht zugestimmt hätte. Wer seiner drohenden Enteignung zuvorkommt, erbringt jedoch keine Leistung im Sinne dieser Vorschrift.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

10.10.

Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. Dies hat der BFH mit Urteil vom 13.03.2018 X R 25/15 entschieden.
Eltern können gemäß §10 Abs.1 Nr.3 Satz 2 EStG auch die Beiträge ihres Kindes, für das sie einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag (§32 Abs.6 EStG) oder auf Kindergeld haben, als (eigene) Beiträge im Rahmen der Sonderausgaben ansetzen. Voraussetzung ist aber, dass die Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind und sie durch die Beitragszahlung oder -erstattung tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind.
Im Streitfall hatte zunächst das Kind der Kläger, welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von seinem Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für das Streitjahr 2010 als Sonderausgaben geltend gemacht, ohne dass diese sich im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung auswirkten. Daraufhin machten seine Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr mit der Begründung geltend, sie hätten ihrem Kind, das noch bei ihnen wohne, schließlich Naturalunterhalt gewährt. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht (FG) lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern jedoch ab.
Der BFH bestätigte im Ergebnis das FG-Urteil. Die im Rahmen der Ausnahmevorschrift des §10 Abs.1 Nr.3 Satz 2 EStG von den unterhaltsverpflichteten Eltern ansetzbaren eigenen Beiträge des Kindes umfassten zwar auch die vom Arbeitgeber des Kindes im Rahmen einer Berufsausbildung einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Sie müssten jedoch dem Kind im Veranlagungszeitraum aufgrund einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung tatsächlich bezahlt oder erstattet werden. Da dies im Fall der Gewährung von Naturalunterhalt nicht geschieht, hatte die Revision der Kläger keinen Erfolg.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

08.10.

Arbeitszeitkonten für Minijobber

Ein Arbeitszeitkonto kann für Minijobber genauso geführt werden, wie für klassische Arbeitnehmer. Zwingend erforderlich ist bei einem Arbeitszeitkonto, dass unabhängig von den geleisteten Arbeitsstunden ein immer gleich bleibender Verdienst gezahlt wird. Das Führen eines Arbeitszeitkontos muss schriftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt werden. Der Arbeitnehmer erhält einen vertraglich vereinbarten monatlich gleichbleibenden Verdienst, dem abhängig vom Stundenlohn eine bestimmte Sollarbeitszeit zugrunde liegt. Die Jahresarbeitsstunden werden bei einem zulässigen Jahresverdienst von 5.400 EUR festgelegt. Der Einsatz des Arbeitnehmers erfolgt nun nach betrieblicher Situation. Es kann auch eine Freistellung von bis zu drei Monaten zustande kommen. Es ist darauf zu achten, dass die zulässige Gesamtstundenzahl nicht überschritten wird und dass auch der Abbau der Stunden regelmäßig erfolgt.

Gründer verteilen Noten an Ämter und Behörden

Über den Standort Deutschland sind Gründer laut einer Studie zufrieden, nur von Ämtern und Behörden fühlen sich 63% der Befragten zu wenig unterstützt. Bemängelt wird der Kontakt zu den Behörden, Erreichbarkeit von öffentlichen Stellen und erbetene Unterstützung. Mit anderen Standortfaktoren ist man eher unzufrieden: Kosten und Verfügbarkeit von Gewerberäumen, Zugang zu Finanzierungsquellen, Förderprogramme und Personalsituation. Mit der Lebensqualität ihres Standorts sind die Unternehmen jedoch sehr zufrieden (94%). Dazu gehört auch Marktumfeld, Infrastruktur, Breitbandverfügbarkeit sowie Start-up-Netzwerk und Qualität der Bildungseinrichtungen.

05.10.

Ehegatten und Lebenspartner

Verheiratete und eingetragene Lebenspartner können mit der Wahl der Steuerklasse selbst beeinflussen, wie viel Lohnsteuer sie monatlich zahlen. Seit Beginn des Jahres 2018 werden alle frisch Vermählten zunächst automatisch in die Steuerklassen IV/IV eingestuft, und zwar unabhängig davon, ob beide berufstätig sind. Damit ändert sich die Lohnsteuerbelastung in der Regel nicht, weil die Steuerklasse IV im Wesentlichen der Steuerklasse I für Alleinstehende entspricht. Die beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigenden Pauschalen und Freibeträge sind auf beide Partner gleichmäßig verteilt.
Ist nur einer berufstätig oder das Einkommen der Partner sehr unterschiedlich, ist diese Kombination ungünstig und der Lohnsteuerabzug zu hoch. Alternativen sind die Steuerklassen III/V oder IV-Faktor/IV-Faktor.
Erzielt einer der Partner mehr als ca. 60% des gemeinsamen Arbeitslohns, wird mit der Steuerklassenkombination III für den höher verdienenden Partner und V für seinen Partner insgesamt der geringste Lohnsteuerabzug erreicht. Allerdings müssen die Ehegatten oder Lebenspartner sehr häufig nach Erhalt des Steuerbescheids mit oft erheblichen Steuernachzahlungen rechnen.
Eine Alternative bietet das sog. Faktorverfahren. Mit Wahl der Steuerklassen IV mit Faktor wird bereits beim Lohnsteuerabzug sehr genau die tatsächliche gemeinsame Steuerbelastung zu Grunde gelegt. Hierbei können auch weitere steuermindernde Abzugsbeträge beim Faktor berücksichtigt werden. Bei anderen Steuerklassen müssen in diesen Fällen gesonderte Freibeträge beantragt werden.
Im Ergebnis treten weder eine hohe Nachzahlung noch eine hohe Erstattung auf. Dennoch besteht ebenso wie bei der Steuerklassenkombination III/V oder eingetragenen Freibeträgen nach Ablauf des Jahres die Verpflichtung, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.
Zur Wahl des Faktorverfahrens ist ein hierfür vorgesehener Vordruck "Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern" mit den individuellen Angaben beim Finanzamt einzureichen. Der Antrag ist für das laufende Jahr noch bis Ende November möglich. Zukünftig, spätestens ab 2019, kann der Faktor für zwei Jahre festgelegt werden.
Ehepaare oder Lebenspartner, die über einen Wechsel der Steuerklassen-Kombination nachdenken, sollten auch beachten, dass die Steuerklasse große Auswirkungen auf die Höhe bestimmter Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Unterhalt, Krankengeld oder Elterngeld hat. Arbeitnehmer mit Steuerklasse V erhalten bei gleichem Bruttolohn geringere Leistungen gegenüber Arbeitnehmern in den Steuerklassen III, IV und IV mit Faktor. Mit Wahl einer günstigen Steuerklasse lässt sich eine höhere Lohnersatzleistung erreichen.
Allerdings muss der Wechsel in eine günstigere Steuerklasse je nach Lohnersatzleistung bereits zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt sein. So wird z.B. beim Arbeitslosengeld I grundsätzlich die Steuerklasse zu Grunde gelegt, die am Jahresbeginn des Leistungsbezugs eingetragen war. Beim Elterngeld wird ein Wechsel in der Regel nur anerkannt, wenn er mindestens sieben Monate vor dem Bezug des Mutterschaftsgeldes erfolgte.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

02.10.

Jobcenter: teure Wohnungen

Für große und teure Wohnungen von Hartz IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht für die volle Miete aufkommen. Nach einem aktuellen Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen kann ggf. eine zweite Übergangszeit beansprucht werden, wenn zwischenzeitlich gearbeitet wurde und erneute Leistungen zur Grundsicherung gezahlt werden. Das LSG hat dem Mann vorläufig eine weitere Frist von drei Monaten zur Kostensenkung eingeräumt. Der Hartz IV-Bezieher wurde bereits zuvor mit einer Frist von sechs Monaten darauf hingewiesen, dass zu hohe Kosten für die Wohnung vorliegen. Durch die zwischenzeitliche Aufnahme einer Beschäftigung sah das Gericht eine weitere Frist mit drei Monaten für Umzug oder Untervermietung als ausreichend an.

Rückwirkende Erwerbsminderungsrente

Wenn ein Steuerpflichtiger Leistungen nach dem SGB II bezogen hat und die DRV aufgrund der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen erstattet, dann gilt sein Rentenanspruch als erfüllt. Die Rente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II mit ihrem Ertragsanteil der Einkommensteuer. Diese Erfüllungsfiktion tritt auch dann ein, wenn die Leistungen ggf. zu Unrecht gewährt worden sein sollten. (BFH Urteil X R 18/16)

Den Traumjob finden - vom Fiskus unterstützt

Wer einen neuen Job sucht, betreibt oft einen hohen Aufwand: Stellenausschreibungen in Online-Portalen durchforsten, Beratungsbücher wälzen oder gar Fachfortbildungen besuchen, um auf den Traumjob bestmöglich vorbereitet zu sein. Hierfür müssen die Bewerber meist tief in die Tasche greifen. Aber nur Wenige wissen: Jeder kann dabei bares Geld sparen. Egal, ob für Bewerbungsmappen oder Anfahrten zum Vorstellungsgespräch - das Finanzamt erkennt solche Bewerbungskosten steuerlich an. Dabei gibt es allerdings einiges zu beachten.

Was sind Bewerbungskosten?
Neben beruflich veranlassten Mehraufwendungen, wie Fahrt- oder Umzugskosten, gehören auch die Ausgaben für Bewerbungen zu den sog. Werbungskosten. Diese sind nach dem Einkommensteuergesetz Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung sowie zum Erhalt von Einnahmen. Werbungskosten mindern das zu versteuernde Jahreseinkommen. Unter die Bewerbungskosten fallen alle Ausgaben, die mit dem Anstreben einer neuen beruflichen Tätigkeit unmittelbar zusammenhängen. Dies sind beispielsweise Ausgaben für Bewerbungsfotos, die Reise zum Vorstellungsgespräch, Bücher zur Gesprächsvorbereitung oder Materialien, wie Briefumschläge oder -marken. Nicht abzugsfähig sind jedoch Kosten, welche die einladende Firma übernimmt. Auch der Zuschuss, den die Bundesagentur für Arbeit zu den Bewerbungskosten zahlt, kann nicht steuerlich abgezogen werden.

Für wen lohnt sich die Geltendmachung?
Jeder, der sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, kann die damit verbundenen Werbungskosten steuerlich geltend machen. Bei Arbeitnehmern wirken sich die Bewerbungskosten nur dann steuermindernd aus, wenn sie die Werbungskostenpauschale von zurzeit 1.000 Euro überschreiten. Wer nicht in einem Arbeitsverhältnis steht, wie Selbständige, Arbeitslose, Auszubildende und Studenten, kann auch niedrigere Werbungskosten trotzdem absetzen. Denn für diese Personen gilt die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro nicht.
Für den Steuerabzug spielt es keine Rolle, ob die Bewerbung Erfolg hat und in ein Arbeitsverhältnis mündet oder nicht. Bereits die nachweisliche Bemühung um einen Arbeitsplatz reicht aus. Wer in dem betreffenden Jahr keine zu versteuernden Einkünfte erzielt, kann die Bewerbungsaufwendungen zusammen mit anderen Werbungskosten in späteren Jahren vortragen. Dazu muss der Steuerpflichtige eine Steuererklärung abgeben. Das Finanzamt mindert dann das in einem späteren Jahr erzielte zu versteuernde Jahreseinkommen um die zuvor erklärten Werbungskosten.

Müssen Bewerbungskosten beim Finanzamt nachgewiesen werden?
Der Steuerpflichtige sollte die einzelnen Belege für die Bewerbungskosten aufbewahren und auf Nachfrage dem Finanzamt vorlegen. Sind die Einzelbelege nicht vorhanden, kann er pauschal für jede E-Mail-Bewerbung 2,50 Euro und für jede postalische Bewerbung 8,50 Euro absetzen. Wichtig ist, die E-Mails, die Anschreiben sowie die Antworten der Unternehmen aufzubewahren. Nur so kann der Steuerpflichtige die Bemühungen um eine neue Arbeit nachweisen, sollte das Finanzamt nachfragen. In einem Fall erkannte das Finanzgericht Köln auch ohne Vorlage einzelner Quittungen und Rechnungen die von einem Steuerpflichtigen nachvollziehbar dargelegten und geschätzten Bewerbungskosten für Materialien und Fahrtkosten in Höhe von jeweils 100 Euro pro Jahr an. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof die Revision zurückwies. Somit können Bewerbungskosten auch ohne Belegvorlage geschätzt werden, wenn nachvollziehbare Schätzungsgrundlagen, wie Anzeigen, Schriftverkehr mit den Firmen etc. vorliegen.

(Auszug aus einer Mitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

29.09.

Erhöhte Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung bleiben gültig

Entgegen der ursprünglichen Regelung soll nach einem Qualifizierungschancengesetz die befristete Erhöhung der Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung auf längstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage über 2018 hinaus unbefristet gültig bleiben.
Das Gesetz muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden.

(Bundesrats-Drucksache 467/18 vom 20.09.2018)

Umzugskosten steuerlich absetzen

Beruflich bedingter Umzug
Wer wegen der Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit umziehen muss, kann nicht nur die reinen Umzugskosten, sondern viele weitere mit dem Umzug zusammenhängende Kosten als Werbungskosten in unbegrenzter Höhe geltend machen. Dazu gehören z.B. Kosten für

  • Fahrten zu Wohnungsbesichtigungen (30 Cent pro gefahrenen Kilometer),
  • den Makler bei Mietimmobilien,
  • doppelte Mietzahlungen in der Umzugsphase und
  • Reparaturen von Transportschäden.

Diese Posten müssen belegt werden können, wobei bei einem beruflich bedingten Umzug nicht zwingend eine Spedition beauftragt werden muss, um die Kosten steuerlich absetzen zu können. Wenn der Umzug mit privaten Helfern organisiert wird, müssen Zahlungen nachgewiesen werden, z.B. durch Überweisungen, wobei die Helfer empfangene Zahlungen ihrerseits versteuern müssen. Bei den sonstigen Umzugskosten, wie z.B.

  • fachgerechtes Anbringen von Lampen,
  • Einbau der Küche und elektrischer Geräte,
  • Umschreiben des Personalausweises,
  • Schönheitsreparaturen in der alten Wohnung und
  • Ummelden des PKWs und des Telefonanschlusses

kann anstelle des Einzelnachweises auch eine Umzugskostenpauschale angesetzt werden, die für einen Alleinstehenden 764 Euro und für Verheiratete/Lebenspartner 1.528 Euro beträgt. Für jede weitere Person im Haushalt wird ein Zuschlag von 337 Euro gewährt.

Ein Umzug gilt als beruflich veranlasst beim Wechsel der beruflichen Tätigkeit und beim Umzug in die Nähe des Arbeitsplatzes, wenn dadurch täglich mindestens eine Stunde Fahrzeit eingespart wird. Bei Begründen oder Beenden einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung ist zu beachten, dass die erwähnten Umzugskostenpauschalen nicht gewährt werden, sondern nur nachweisbare Kosten.

Privater Umzug
Bei privat veranlassten Umzügen kann der Steuerpflichtige das Verpacken seines Hausrats sowie die Transportleistung mittels einer Spedition bis maximal 4.000 Euro als haushaltsnahe Dienstleistung geltend machen. 20% hiervon mindern direkt die Einkommensteuer.
Wird der privat veranlasste Umzug in Eigenregie mit Freunden und Bekannten durchgeführt und nur ein Transporter angemietet, ist eine steuermindernde Berücksichtigung dieser Ausgaben und der Kosten für die Umzugskartons nicht möglich.
Bauen die Spediteure im alten Heim die Möbel ab und im neuen Heim wieder auf, so fällt diese Arbeit unter Handwerkerleistungen. Auch die Arbeitsleistung für die Renovierung der alten Wohnung kann in der Steuererklärung als Handwerkerleistungen eingetragen werden, sofern der Auftrag fremd vergeben wird. Auch hierfür werden 20% Steuerminderung gewährt, bis zu 1.200 Euro. Wer selbst malert, geht beim Fiskus auch hier leer aus.
Nachweise: Für alle Abzugsmöglichkeiten privater Umzugskosten müssen Belege für das Finanzamt gesammelt und auf Nachfrage vorgelegt werden können.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

26.09.

Verlustberücksichtigung bei Aktienveräuferung

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Mit Urteil vom 12.06.2018 VIII R 32/16 entschied der BFH, dass dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten gilt. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.
Im Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759,78 Euro erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 Euro an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in dieser Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Kläger den Verlust in Höhe von 5.759,78 Euro bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend und stellte u.a. den Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts gem. §32d Abs.4 EStG. Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste nicht. Den Einspruch des Klägers wies es als unbegründet zurück. Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) statt.
Dem folgte der BFH. Er entschied, dass jede entgeltliche Übertragung des - zumindest wirtschaftlichen - Eigentums auf einen Dritten eine Veräußerung i.S. des §20 Abs.2 Satz 1 Nr.1 EStG darstellt. Weitere Tatbestandsmerkmale nennt das Gesetz nicht. Die Erfüllung des Tatbestands der Veräußerung ist entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig.
Auch einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des §42 der Abgabenordnung verneinte der BFH. Der Kläger hat nicht gegen eine vom Gesetzgeber vorgegebene Wertung verstoßen, sondern lediglich von einer ihm durch das Gesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem erzielbaren Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert.
Dass der Kläger keine Steuerbescheinigung der Sparkasse über den entstandenen Verlust vorlegen konnte (vgl. §20 Abs.6 Satz 6 EStG), stand der Verlustverrechnung nach der bereits gefestigten Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. Die Bescheinigung ist entbehrlich, wenn - wie vorliegend - keine Gefahr der Doppelberücksichtigung des Verlusts besteht.
Der BFH hat damit weitere Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge geklärt. Wie die bloße Ausbuchung von wertlos gewordenen Aktien aus dem Wertpapierdepot des Steuerpflichtigen steuerrechtlich zu beurteilen ist, hat der BFH mangels Entscheidungserheblichkeit im vorliegenden Urteil dagegen (noch) offengelassen.

24.09.

Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds

Die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds sind Ende Juli in Kraft getreten. Geldmarktfonds sind kurzfristige Anlagen, die von Anlegern zur Verwaltung ihrer überschüssigen Liquidität verwendet werden. Dies dient häufig als Alternative zum Bankkonto. Diese Anlageart erwies sich in der Vergangenheit als anfällig. Es soll deshalb sichergestellt werden, dass Geldmarktfonds die Anleger jederzeit auszahlen können. Alle Geldmarktfonds müssen bis zum 21.01.2019 nachweisen, dass sie die neuen Vorschriften einhalten. Dies gilt auch für Fonds, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung am 21.07.2018 tätig waren.

Landwirtschaftliche Flächen als Unland

Nach dem Bewertungsgesetz liegt minderwertiges Unland dann vor, wenn diese Flächen aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist, weil die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht für die Einordnung als Unland nach dem aktuellen BFH-Urteil nicht aus.

21.09.

Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der BFH mit Urteilen vom 07.06. 2018 VI R 13/16 und vom 04.07.2018 VI R 16/17 entschieden.
Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des §8 Abs.2 Satz 11 EStG erheblich. Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend.
Im Fall VI R 13/16 schloss der Arbeitgeber des Klägers als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Die für den Versicherungsschutz des Klägers vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der Freigrenze i.S. des §8 Abs.2 Satz 11 EStG. Der BFH bestätigte das Vorliegen von Sachlohn.
In der Sache VI R 16/17 informierte die Klägerin in einem "Mitarbeiteraushang" ihre Arbeitnehmer darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können. Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse von der Klägerin auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die regelmäßig unter der Freigrenze des §8 Abs.2 Satz 11 EStG blieben. Nach dem Urteil des BFH handelt es sich um Barlohn. Ein Sachbezug liege nur vor, wenn auch ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. Die Klägerin hatte ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit hatte sie ihren Arbeitnehmern - anders als im Fall VI R 13/16 - keinen Versicherungsschutz zugesagt.
Die differenzierende Betrachtung des BFH verdeutlicht die für die Arbeitgeber bestehende Gestaltungsfreiheit. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, seinen Arbeitnehmern - wie im ersten Fall - unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt zwar einerseits begünstigter Sachlohn vor, andererseits ist das Potential für weitere Sachbezüge angesichts der monatlichen Freigrenze von höchstens 44 Euro erheblich eingeschränkt. Denn jegliche Überschreitung der Freigrenze führt zum vollständigen Entfallen der Steuerfreiheit. Diesem Risiko kann der Arbeitgeber dadurch begegnen, dass er seinen Arbeitnehmern - wie im zweiten Fall - lediglich einen (von vornherein steuerpflichtigen) Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass diese eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

19.09.

Besteuerung bei rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrenten

Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung werden steuerlich genauso behandelt wie Altersrenten. Das heißt, dass ein bestimmter Teil der Rente steuerfrei bleibt. Der Prozentsatz richtet sich hierbei nach dem Jahr des Rentenbeginns.
Erwerbsminderungsrenten werden oft rückwirkend bewilligt, nachdem der Steuerpflichtige zunächst Arbeitslosen-, Krankengeld oder andere Sozialleistungen erhalten hat. Hier stellt sich die Frage, ob das Jahr der erstmaligen Zahlung oder das Jahr der Bewilligung der Rente für den Besteuerungsanteil maßgeblich ist.
Mit Urteil vom 15.05.2018 X R 18/16 hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass bei einer rückwirkend bewilligten Rente bereits das Bewilligungsjahr als erstmaliges Rentenjahr zählt. Dies führt dazu, dass der Freibetrag 2% ausfällt. Wurde die Rente zwei Jahre rückwirkend bewilligt und verrechnet, fällt der Freibetrag 4% höher aus.
Andererseits ist zu beachten, dass die im Vorjahr gezahlte Sozialleistung, die mit der einbehaltenen Rentennachzahlung verrechnet wird, nachträglich als Rente besteuert wird. Wenn für die Vorjahre bereits Steuerbescheide vorliegen, sind diese zu ändern. Ob dies für den Steuerpflichtigen vorteilhaft oder nachteilig ist, hängt vom Einzelfall ab. Ein Wahlrecht, es im nachteiligen Fall bei der ursprünglichen Besteuerung zu belassen, gibt es jedoch nicht. Allerdings sollten Rentenempfänger genau prüfen, ob die Verrechnung korrekt erfolgt. Wichtig ist, dass zwar einerseits die verrechnete Rente nachträglich versteuert wird, andererseits die frühere Sozialleistung in Höhe des verrechneten Betrages nicht mehr berücksichtigt werden darf.
Im aktuell entschiedenen Fall handelte es sich bei der verrechneten Sozialleistung allerdings um Arbeitslosengeld II, das im Steuerbescheid ohnehin nicht enthalten ist. Kranken- oder Arbeitslosengeld wird hingegen beim Steuersatz, über den sog. Progressionsvorbehalt, berücksichtigt. Dieser Betrag ist bei einem geänderten Steuerbescheid entsprechend zu verringern. Ebenso sollte überprüft werden, ob die Rentennachzahlung, die mit den Sozialleistungen in Vorjahren verrechnet wurde, nicht im Jahr des erstmaligen Rentenbezugs nochmals berücksichtigt wird.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

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