Steuern und Recht

 

 

 

 

26.05.2020


Steuerfreies Lohnplus - was der Fiskus in der Corona-Krise erlaubt


Arbeitslohn ist grundsätzlich lohnsteuer- und  sozialversicherungspflichtig. In der Corona-Krise erlaubt das  Bundesfinanzministerium jetzt eine Abweichung davon. Um gerade den  engagierten und besonders beanspruchten Mitarbeitern u. a. im  Lebensmitteleinzelhandel, in den Drogeriemärkten, in der Pflege und  insbesondere in den Krankenhäusern Anerkennung zu zollen, ist kurzfristig eine Steuerbefreiung für Sonderzahlungen zugelassen worden. Arbeitgeber können in der Corona-Krise ihren Mitarbeitern als Bonus bis zu 1.500 Euro steuerfrei zahlen.

Voraussetzungen für steuerfreie Sonderzahlungen
Arbeitgeber, die sich bei ihren Mitarbeitern bedanken wollen und  dies wirtschaftlich auch noch können, müssen einige wenige  Voraussetzungen beachten. Sonderzahlungen sind in Form von Zuschüssen  zum Gehalt oder aber als Sachbezug erlaubt. Wichtig für die  Steuerfreiheit ist, dass diese Zahlungen zusätzlich zum eigentlichen Gehalt dem Arbeitnehmer zugutekommen müssen. Damit ist klar, dass die Steuerfreiheit nicht bei einer Gehaltsumwandlung greift. Steuerfrei sind also nur Sonderzahlungen bis zu einer maximalen Höhe von 1.500 Euro. Die Zahlung ist weder an eine besondere Krise im Unternehmen noch an eine erhöhte Arbeitsbelastung gebunden.
Sollten Unternehmen angesichts der eigenen unsicheren  wirtschaftlichen Situation derzeit davon noch keinen Gebrauch machen  können oder wollen, ist das kein Hindernis. Arbeitgeber können noch bis  zum Jahresende "Danke" sagen: Diese steuerfreien Zahlungen können in der Zeit vom 01. März bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen.

Steuerfreiheit bis zu 1.500 Euro branchenunabhängig
Auch wenn Anlass dieser Regelung der Einzelhandel und die Gesundheitsberufe sind, können alle Branchen diese großzügige Neuregelung nutzen. Die Sonderzahlungen sind nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt worden. Auch Mini-Jobber können  grundsätzlich diese steuerfreien Sonderzahlungen erhalten.

Achtung: Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld nicht steuerfrei
Zahlt der Arbeitgeber noch Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind  diese unverändert lohnsteuerpflichtig. Die neue Steuerbefreiung gilt  hier nicht. Das Kurzarbeitergeld selbst ist zwar steuerfrei, kann sich  aber später durch den Progressionsvorbehalt im Rahmen der  Einkommensteuererklärung steuererhöhend auswirken.

Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro auch beitragsfrei
Immer dann, wenn Zahlungen zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt  werden und diese lohnsteuerfrei sind, fallen auch keine  Sozialversicherungsbeiträge an. Diese Bedingungen müssen auch hier  erfüllt sein.

Fazit
Im Einzelfall empfiehlt es sich, vor der Auszahlung einer  Sonderzahlung die verschiedenen Auswirkungen zu prüfen und für die Wahl  einer optimalen Lösung einen Steuerberater hinzuzuziehen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)
 

 

27.05.2020


Benachteiligung Schwerbehinderter Bewerber


Der Kläger bewarb sich per Mail auf die ausgeschriebene Stelle als Gerichtsvollzugsdienst als Quereinsteiger. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seine Schwerbehinderung für die Stelle eingereicht worden. Der Kläger wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl er fachlich nicht offensichtlich für die Stelle ungeeignet war. Der Kläger hat nach dem Urteil des Gerichts Anspruch auf Entschädigung. Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbeschädigten Person benachteiligt wurde. Es wurde eine Entschädigung von rund 3.700 EUR zugesprochen. In dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ist insbesondere auf die besonderen Pflichten bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten hinzuweisen.
 


Offenbare Unrichtigkeit: falsches Eingabefeld


Der Kläger war Busfahrer und hat von seinem Arbeitgeber steuerfreie Verpflegungskosten erhalten, die in der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen wurden. Bei Übermittlung der Steuererklärung wurde vom steuerlichen Berater kein Eintrag in die vorgesehenen Felder des Formulars vorgenommen, sondern auf beigefügten Übersichten die Verpflegungsmehraufwendungen unter Anrechnung der Arbeitgebererstattung ermittelt. Lediglich die Differenz wurde in einer falschen Kennziffer des Formulars wiedergegeben. Dies führte dazu, dass die an das Finanzamt elektronisch übermittelten Werte des Arbeitgebers mangels Gegenrechnung dem Steuerpflichtigen Arbeitslohn zugerechnet wurden. Der Änderungsantrag nach §129 AO wurde vom Finanzamt abgelehnt. Die Klage wurde zugunsten der offenbaren Unrichtigkeit rechtskräftig entschieden, da jedenfalls ein mechanisches Versehen des Finanzamtes vorliegt. Die Finanzbehörde hatte die Fehler des Steuerpflichtigen als eigene übernommen. Nach Aktenlage war einem unvoreingenommenen Dritten klar, dass der Sachbearbeiter die Verpflegungszuschüsse berücksichtigen wollte, dies aber in den Bescheiden nicht umgesetzt wurde. Dafür bedurfte es keiner tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen.
 


Gutscheine als Dankeschön an Mitarbeiter


"Danke" kann man auf vielen verschiedenen Wegen sagen, z.B. auch durch Gutscheine oder Guthabenkarten. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht, wenn die steuerlichen Konsequenzen mit bedacht werden. Bei  Gutscheinen und Guthabenkarten sind seit dem 1. Januar 2020 durch das Jahressteuergesetz 2019 einige Änderungen zu beachten.

Gutscheine bis max. 44 Euro
Unverändert werden seit dem 1. Januar 2020 Gutscheine  steuerrechtlich als Sachbezug behandelt. Sachbezüge sind grundsätzlich  steuer- und sozialversicherungspflichtig. Sachbezüge von maximal 44 Euro im Monat sind unter bestimmten Voraussetzungen davon allerdings  befreit.

Neue Voraussetzungen für Gutscheine seit dem 1. Januar 2020
Seit dem 1. Januar 2020 sind aufgrund einer Änderung im  Einkommensteuergesetz einige wichtige Neuerungen bei Sachbezügen zu  berücksichtigen. So gehören zu den Geldleistungen nun auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, sog. Geldsurrogate, wie z.B. Geldkarten und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag  lauten. Diese Geldleistungen sind nicht mehr steuer- und auch nicht mehr sozialversicherungsfrei, da sie wie Arbeitslohn an den Arbeitnehmer  behandelt werden.
Die Vergabe von Gutscheinen oder Guthabenkarten bleibt zwar vom  Grunde her steuerfrei möglich, aber nur dann, wenn weitere  Voraussetzungen erfüllt sind. Dies betrifft die Fälle, in denen der  Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Gutschein über 44 Euro gibt, mit  dem er Waren kaufen kann, oder aber eine Guthabenkarte in gleicher Höhe, die er beim Einkaufen verwenden kann.
Gutscheine müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Die sog. Barlohnumwandlung führt nicht zu  Steuerfreiheit, auch wenn Arbeitslohn in Absprache mit dem Arbeitnehmer  in eine steuer- und sozialversicherungsfreie Guthabenkarte umgewandelt  wird.

Besondere Anforderungen an Gutscheine
Außerdem müssen die Gutscheine oder Guthabenkarten die  Anforderungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen (§2 Abs.1  Nr.10). Was heißt das konkret in der Praxis? Hier sind zwei Fälle von  Gutscheinen denkbar: Die Einlösung des Gutscheins oder des Guthabens ist nur bei ganz bestimmten Anbietern möglich, wie Gutscheinkarten  von Einkaufsläden, Einzelhandelsketten oder regionalen City-Cards. Ein  Gutschein von Douglas, OBI oder H&M bleibt damit ebenso möglich wie  der Gutschein für die ganz konkrete Buchhandlung um die Ecke im Kiez.
Die zweite Variante betrifft die Gutscheine oder Guthaben nur für bestimmte Waren(-gruppen), wie z.B. Tank-, Kino-, Beauty- oder Fitnesskarten.

Nachträgliche Kostenerstattungen jetzt steuerpflichtig
Nachträgliche Kostenerstattungen sind als Barlohn ab dem 1.  Januar 2020 vom ersten Euro an steuerpflichtig. Die gängige Praxis  vieler Arbeitgeber, ihrem Arbeitnehmer gegen Vorlage des Kassenbons 44  Euro, z.B. für eine Tankfüllung, zu erstatten, führt nicht mehr zu  steuerfreien Sachbezügen. In der Folge sind diese auch  sozialversicherungspflichtig. Wie Fälle zu behandeln sind, in denen der  Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer das Recht einräumt, auf Rechnung an  einer ganz bestimmten Tankstelle zu tanken oder in einem bestimmten  Geschäft einzukaufen, ist derzeit noch offen. Es ist zu erwarten, dass  diese und weitere Zweifelsfragen von der Finanzverwaltung im Rahmen  einer Verwaltungsanweisung geklärt werden.

Fazit
Wichtig ist, nicht einfach weiterzumachen wie im Jahr 2019.  Stattdessen sollte man überprüfen, ob und welche Änderungen ggf. bei den eigenen Maßnahmen nötig sind. Dann kann man sich auch 2020 noch mit  Gutscheinen bedanken sowie Steuern und Sozialversicherung sparen. Im  Einzelfall empfiehlt es sich, einen Steuerberater hinzuzuziehen.

(Auszug aus einer Information der Steuerberaterkammer Niedersachsen)
 


Supermarkt-
Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrecht-
lich dem Regelsteuersatz


Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer  Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer  "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und  nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch  wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19%) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden.
Die Klägerin betrieb im Jahr 2010 mehrere Bio-Supermärkte in  einer deutschen Großstadt unter einer gemeinsamen Dachmarke. In den  Märkten konnten Kunden entweder die Waren zum Normalpreis oder  verbilligt als "Mitglied" einkaufen. Für die "Mitgliedschaft" zahlten  die Kunden einen monatlichen festen Beitrag (je nach Einkommen und  Familienstand zwischen ca. 10 Euro und ca. 20 Euro).
Die Klägerin ging davon aus, dass der Mitgliedsbeitrag ein  Entgelt für die späteren Warenverkäufe sei. Die Einräumung der  Rabattberechtigung sei als notwendiger Zwischenschritt des Warenverkaufs anzusehen und damit eine Nebenleistung. Da die rabattierten  Warenlieferungen zu über 81% dem ermäßigten Steuersatz unterlagen (z.B. für Lebensmittelverkäufe), teilte die Klägerin auch die  Mitgliedsbeiträge entsprechend nach beiden Steuersätzen auf. Finanzamt  und Finanzgericht hingegen gingen davon aus, dass die eingeräumte  Rabattberechtigung als selbständige Leistung in vollem Umfang dem  Regelsteuersatz unterliege.
Diese Auffassung hat der BFH bestätigt: Soweit die Zahlung für  die Bereitschaft der Klägerin gezahlt worden sei, Waren verbilligt zu  liefern, habe die Klägerin eine selbständige Leistung erbracht, an der  die Kunden ein gesondertes Interesse gehabt hätten. Ein monatlicher  pauschaler Mitgliedsbeitrag sei insbesondere keine Anzahlung auf  künftige Warenlieferungen, da das "Ob und Wie" der künftigen Lieferungen bei Abschluss der "Mitgliedschaft" nicht hinreichend bestimmt sei.
Das Urteil des BFH hat wirtschaftlich zur Folge, dass sich die  Kosten des Supermarktbetreibers für das von ihm angebotene Rabattmodell  erhöhen. Der Verbraucher ist nicht unmittelbar betroffen. Keine Aussage  hat der BFH zu anderen Rabatt-Modellen getroffen, bei denen z.B. der  Mitgliedsbeitrag vom Umsatz des Kunden abhängt oder mit dem Kaufpreis  der Waren verrechnet wird. Auch musste der BFH nicht entscheiden, ob der Fall anders zu beurteilen gewesen wäre, wenn sich der Rabatt nur auf  Waren bezogen hätte, die dem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs).
 

 

20.05.2020


Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten


Für Unternehmen bzw. Unternehmer, die in Deutschland ansässig sind und ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Umsätze in dem entsprechenden Staat erbracht haben, besteht die Möglichkeit, sich die ausländische Vorsteuer erstatten zu lassen. Eine Vergütung der Vorsteuer erfolgt jedoch regelmäßig nur in den Drittstaaten, zu denen bezüglich der Vorsteuererstattung eine sog. Gegenseitigkeit besteht.
Vergütungsanträge gegenüber Drittstaaten können nur direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde oder über die entsprechende ausländische Handelskammer eingereicht werden. Die hierfür regelmäßig erforderliche Bestätigung der Unternehmereigenschaft stellt das zuständige Finanzamt aus. Eine Bescheinigung wird nur für Vorsteuerabzugsberechtigte erteilt, also nicht für Unternehmer, die lediglich steuerfreie Umsätze ausführen oder Kleinunternehmer sind.
Vergütungsanträge sind spätestens bis zum 30.06. des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen.Neben der Unternehmerbescheinigung sind Originalrechnungen bzw. Einfuhrbelege beizufügen. Ausgeschlossen ist die Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen.

 

 

19.05.2020


Betriebsprüfung Renten-
versicherung


In der Regel prüft die Betriebsprüfung Rentenversicherung alle vier Jahre. Geprüft werden Lohn- und Gehaltskonten, Anstellungsverträge, Beitragsabrechnungen, Meldungen zur Sozialversicherung sowie Abrechnungsunterlagen für freie Mitarbeiter. Überwacht wird so, ob Arbeitgeber alle geschuldeten Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung abgeführt haben. Die Meldungen zur Sozialversicherung werden auf ihre Richtigkeit hin geprüft. Auch die Umlagen wegen Mutterschaft und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie das Insolvenzgeld sind Bestandteil der Betriebsprüfung Rentenversicherung. Kontrolliert wird der Insolvenzschutz von Wertguthaben und ob Betriebe die Künstlersozialabgabe gezahlt haben. Im Jahr 2018 wurden ca. 767.000 Unternehmen geprüft: bei einem Viertel wurden entweder Abrechnungsfehler oder gar Abrechnungsbetrug aufgedeckt. Die Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen ergaben sich mit knapp einer Milliarde Euro. Hinzu kamen Säumniszuschläge von rund 245 Millionen Euro.
 


Gewerbesteuer
und Soli


Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2018 entschieden. Die Kläger erzielten im Jahre 2011 Einkünfte u. a. aus nichtselbständiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, für die Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag festgesetzt wurden. Sie begehrten, aus Gründen der Gleichbehandlung den Solidaritätszuschlag für ihre gesamten Einkünfte so zu berechnen, als handele es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In diesem Falle wäre nämlich Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet worden und der Solidaritätszuschlag wäre im Ergebnis geringer ausgefallen. Der BFH hat auch die geringere Belastung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim Solidaritätszuschlag mit Blick auf deren typische Gesamtbelastung durch Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer nicht beanstandet.
 

 

15.05.2020


Abrechnung des Kurzarbeitergeldes endlich vereinfachen


Bund der Steuerzahler betont: Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gehört abgeschafft! Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) - denn dadurch wird die ohnehin aufwendige Berechnung des Kurzarbeitergeldes zusätzlich erschwert. Das Problem ist, dass Arbeitgeber die Lohnabrechnung zweimal anpacken müssen: Das erste Mal, um die Sozialversicherung - zum Beispiel die Krankenversicherung - für ihre Mitarbeiter zu bezahlen und rund zwei Wochen später ein zweites Mal, um die Lohnsteuer zu überweisen. Dies liegt daran, dass im Sozial- und im Steuerrecht unterschiedliche Fristen gelten. Der BdSt meint: Das ist deutlich zu viel Bürokratie! Gerade die ohnehin komplizierte Abrechnung des Kurzarbeitergeldes zeigt den Missstand nun deutlich.
Konkret fordert der Verband, dass sowohl Steuern als auch Sozialabgaben erst am 10. Tag des Folgemonats fällig werden sollten. Bei der Sozialversicherung gilt hingegen aktuell der drittletzte Bankarbeitstag des laufenden Monats. Wegen der Corona-Krise waren dort aber Stundungen möglich, sodass die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zahlen durften. Diese Ausgangslage sollte der Gesetzgeber nutzen, um die beiden Rechtsgebiete anzupassen! Durch die Verschiebung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat kann die Politik den Unternehmen unbürokratisch deutlich mehr Liquidität belassen und damit einen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze leisten.

(Auszug aus einer Information des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.)
 

 

12.05.2020


Mutterschaftsgeld für das zweite Kind


Die Krankenkasse lehnte die Zahlung von weiteren Mutterschaftsgeld ab, weil das Arbeitsverhältnis bei Beginn der neuen Schutzfrist beendet gewesen und diese lediglich durch den Elterngeldbezug für das erste Kind beitragsfrei versichert war. Die Frau bezog jedoch nach Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses für drei Wochen Arbeitslosengeld. Das LSG hat die Krankenkasse zur Zahlung mit der Begründung verurteilt, die Klägerin habe sich nicht vollständig aus dem Arbeitsleben gelöst bzw. ihre Beziehung zum Erwerbsleben abgebrochen. Es ist danach nicht erforderlich, zunächst das erste Elterngeld auslaufen zu lassen und sich vor der zweiten Schutzfrist kurzfristig arbeitslos zu melden.
 


Betriebsübergang mit Vorbehalts-
nießbrauch


Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 35/19 anhängig.
 

 

09.05.2020


Kabinett beschließt Entwurf des Corona-
Steuerhilfe-gesetzes


Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt.
Mit dem am 06.05.2020 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes ergänzt die Bundesregierung ihre weitreichenden Hilfsprogramme zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und setzt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22.04.2020 im Steuerrecht zügig um. Die Gastronomie ist durch den Lockdown besonders hart betroffen. Damit Restaurants und Gaststätten bei Öffnung besser durchstarten können, wird die Umsatzsteuer auf Speisen befristet auf 7% gesenkt.
Steuerlich unterstützt werden auch Beschäftigte in Kurzarbeit. Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld, die den Lohnausfall für die Monate März bis Dezember ausgleichen, werden entsprechend der Sozialversicherungsbeiträge von der Lohnsteuer befreit. Die Beschäftigten haben dadurch mehr vom Zuschuss und die Unternehmen einen höheren Anreiz, ihre Beschäftigten zu unterstützen. Auf diese Weise soll der Zusammenhalt zwischen Unternehmen und ihren Beschäftigten gestärkt werden.
Zudem erhalten insbesondere Kommunen zwei Jahre mehr Zeit für notwendige Anpassungen an das Umsatzsteuerrecht. So sollen sie sich jetzt auf die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie konzentrieren können.
Der Gesetzentwurf umfasst folgende Hilfsmaßnahmen:

    Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19% auf 7% abgesenkt.

    Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden, werden entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.

    Die bisherige Übergangsregelung in §27 UStG zur Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§2b UStG) wird bis zum 31.12.2022 verlängert.

    Im Umwandlungsgesetz wurden aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend Fristen verlängert. Diese Fristverlängerungen werden nun im Umwandlungssteuergesetz für die in §9 und §20 UmwStG geregelten steuerlichen Rückwirkungszeiträume nachvollzogen, um einen Gleichlauf der Fristen zu gewährleisten.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums)
 

 

07.05.2020


Verluste aus dem entschädigungs-losen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden


Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von §20 Abs.2 Satz 1 Nr.1 i.V.m. §20 Abs.4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der BFH mit Urteil vom 03.12.2019 gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten.
Im Streitfall hatte die Klägerin am 14.02.2011 und am 16.01.2012 insgesamt 39.000 Namensaktien einer inländischen AG zu einem Gesamtkaufpreis von 36.262,77 Euro erworben. Im Streitjahr 2012 wurde über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet. In einem vom Insolvenzgericht genehmigten Insolvenzplan wurde gemäß §225a Abs.2 der Insolvenzordnung (InsO) das Grundkapital der AG auf Null herabgesetzt und eine Kapitalerhöhung beschlossen, für die ein Bezugsrecht der Klägerin und der übrigen Altaktionäre ausgeschlossen wurde. Der börsliche Handel der Altaktien wurde eingestellt. Da die Klägerin für den Untergang ihrer Aktien keinerlei Entschädigung erhielt, entstand bei ihr ein Verlust in Höhe ihrer ursprünglichen Anschaffungskosten. Das Finanzamt weigerte sich, diesen Verlust zu berücksichtigen.
Das sah der BFH anders und gab der Klägerin Recht. Er beurteilte den Entzug der Aktien i.H. von 36.262,77 Euro als steuerbaren Aktienveräußerungsverlust. Dieser Verlust sei nach den Beteiligungsquoten auf die Gesellschafter der Klägerin zu verteilen.
Zur Begründung führte der BFH aus, dass der Untergang der Aktien keine Veräußerung darstelle und auch sonst vom Steuergesetz nicht erfasst werde. Das Gesetz weise insoweit aber eine planwidrige Regelungslücke auf, die im Wege der Analogie zu schließen sei. Die in §225a InsO geregelte Sanierungsmöglichkeit sei erst später eingeführt worden, ohne die steuerliche Folgen für Kleinanleger wie die Klägerin zu bedenken. Es widerspreche den Vorgaben des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes in seiner Konkretisierung durch das Leistungsfähigkeits- und Folgerichtigkeitsprinzip, wenn der von der Klägerin erlittene Aktienverlust steuerlich nicht berücksichtigt werde, wirtschaftlich vergleichbare Verluste (z.B. aufgrund eines Squeeze-Out oder aus einer Einziehung von Aktien durch die AG) aber schon.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)
 

 

04.05.2020


Doppelter Haushalt bei Ledigen


Mit seinem Urteil hat das Finanzgericht Niedersachsen als erstes Finanzgericht zu dem mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des §9 Abs.1 Satz 3 Nr.5 des Einkommensteuergesetzes Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal ”€Innehaben einer Wohnung" zusätzlich eine ”finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" (des Haupthausstandes). Diese Gesetzesverschärfung steht im Zusammenhang mit einer zuvor ergangenen bürgerfreundlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) - und richtet sich ausweislich der Gesetzesbegründung gegen die steuerliche Anerkennung einer doppelten Hausführung in Fällen, in denen ledige Arbeitnehmer außerhalb des Ortes ihrer ersten Tätigkeitsstätte - ggf. zusammen mit Geschwistern - eine unentgeltlich überlassene Wohnung oder ein Zimmer im Haus der Eltern bewohnen (sog. Mehrgenerationenhaushalte). Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung kann mithin eine Beteiligung an den laufenden Kosten der Haushaltsführung weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung entnommen werden. Danach sind - wie im Streitfall - auch einmalige oder außergewöhnliche Kostenbeiträge anzurechnen. Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 39/19 anhängig.
 


Quick Fixes:
Erläuterungen
der EU


Die Europäische Kommission hat Erläuterungen zu Mehrwertsteuerlichen Änderungen, die die Konsignationslagerregelung, Reihengeschäfte und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen betreffen, veröffentlicht (Quick Fixes). Die Erläuterungen beziehen sich auf folgende Rechtsakte, die zum 01.01.2020 in Kraft getreten sind: Richtlinie in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, die Durchführungsverordnung hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen, die Verordnung hinsichtlich des Informationsaustausches zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung von Konsignationslagerregelungen. Die Erläuterungen zu den Quick Fixes sind in englischer Sprache auf der Homepage der Europäischen Kommission abrufbar.
 

 

03.05.2020


CORONA-
SOFORTHILFE 
24.APRIL 2020

Strafbare Rückzahlungen


Die finanziellen Rettungspakete der Bundesregierung – für viele Unternehmen mehr als nur ein Hoffnungsschimmer – können zum Bumerang werden. Sofern man vor Antragsstellung nicht sauber kalkuliert hat und diesen Fehler nachträglich berichtigen will, kann das die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan rufen.

Allein in der ersten Woche seit Bereitstellung der Corona-Soforthilfen wurden laut Presseberichten 1,3 Milliarden Euro an Berliner Unternehmen ausgezahlt. Nun, ein paar Wochen später, zahlt offensichtlich eine beachtliche Anzahl der Antragsteller diese Corona-Soforthilfen freiwillig zurück. Berichten der Berliner Morgenpost zufolge (Ausgabe vom 22. April 2020, Seite 4, „2500 Antragsteller geben Geld zurück“) sind in Berlin am selben Tag Hilfsgelder in Höhe von 17 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt worden. Diese nun in Gang gesetzte Rückzahlungswelle birgt jedoch strafrechtliche Risiken in sich, die mit der Antragsstellung einhergehen. Auf diese Gefahr wurde bereits in dem Beitrag  Beantragung der Corona-Soforthilfe ヨ Strafrechtliche Risiken  hingewiesen.

Staatsanwaltschaft ermittelt
In diesem Zusammenhang hat die Berliner Staatsanwaltschaft schon am 18. April 2020 Ermittlungen in knapp 20 Fällen unter anderem wegen Subventionsbetrugs eingeleitet. Der im Raum stehende Schaden bewege sich im sechsstelligen Bereich, wie der Tagesspiegel berichtete (Ausgabe vom 18. April 2020, Seite 10, „200.000 Euro Schaden – schon jetzt“).

Strafaufhebungsgründe greifen nicht
Erkennt der Antragsteller selbst, dass er die Corona-Soforthilfen – aus welchen Gründen auch immer – fehlerhaft beantragt hat und sich die erwarteten Umsatzeinbrüche nicht oder nicht in einem existenzbedrohenden Ausmaß realisiert haben, dann schützt ihn die freiwillige Rückzahlung also nicht vor etwaigen strafrechtlichen Ermittlungen. Denn bereits mit Antragstellung ist ein eventuell begangener Subventionsbetrug vollendet, wobei die Strafaufhebungsgründe nach §264 Abs.6 Strafgesetzbuch (StGB) nicht mehr greifen, nachdem die Subvention gewährt wurde.

Anfangsverdacht aufgrund der Rückzahlung
Die Ermittlungsbehörden könnten sogar gerade wegen der freiwilligen Rückzahlung einen Anfangsverdacht annehmen, der ein Ermittlungsverfahren auslöst. Ein Antragsteller, der zurückzahlt, weist selbst darauf hin, dass ihm die Soforthilfe zu Unrecht gewährt worden ist. Bereits dadurch könnte der objektive Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllt sein. An die notwendigen Informationen über den Antragsteller kommt die Behörde problemlos über diejenigen Stellen, die die Anträge auf Soforthilfe entgegengenommen haben.

Fahrlässigkeit nicht strafbar
Bei der Prüfung einer Strafbarkeit wird es dann vor allem um die Frage gehen, wie es zu der fehlerhaften Antragstellung kam. Strafbar sind die (bedingt) vorsätzliche und die leichtfertige Begehungsweise des Subventionsbetrugs; lediglich fahrlässiges Handeln ist nicht strafbar. Dabei reicht die billigende Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung für die Annahme bedingten Vorsatzes bereits aus, wobei es hierfür wiederum ausreicht, wenn dem Täter die etwaigen Folgen seines Handelns gleichgültig sind. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Antragsteller vorsätzlich, leichtfertig oder nur fahrlässig falsche Angaben in seinem Soforthilfeantrag gemacht hat, wird die Staatsanwaltschaft sicherlich auch die Gründe für die Rückzahlung mit in Betracht ziehen.

Beihilfe des steuerlichen Beraters
Für den Fall, dass ein Steuerberater den Antrag für seinen Mandanten gestellt hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ermittlungsbehörden insoweit eine Strafbarkeit wegen Beihilfe in Betracht ziehen und entsprechende Ermittlungen einleiten.

Fazit
Vor einer Rückzahlung von Soforthilfegeldern ist es deshalb wichtig, sich über die Gründe, die zu der offensichtlich ungerechtfertigten Inanspruchnahme geführt haben, Klarheit zu verschaffen. Da die Grenzen zwischen Vorsatz, Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit nicht trennscharf sind, ist es ratsam, sich dabei professionellen anwaltlichen Rat einzuholen.

aus Datev-Magazin – Portal für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Rechtsanwältes
von  DR. H.C. MICHAEL BᅣRLEI
 

 

01.05.2020


Geldspiel
automatenumsätze sind umsatzsteuer-
pflichtig


Der BFH hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen.
Der Kläger, ein Unternehmer, der an verschiedenen Orten (auch in einer eigenen Spielhalle) Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit betrieb, war der Auffassung, dass seine Umsätze nach neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht der Umsatzsteuer unterliegen würden. Es fehle an einem besteuerbaren Leistungsaustausch; dabei sei von Bedeutung, dass es vom Zufall abhängig sei, ob der jeweilige Spieler gewinne oder verliere.
Der BFH folgt dieser Sichtweise nicht. Der Kläger ist Veranstalter eines Geldspielautomaten-Glücksspiels. Da aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften die Automaten technisch so eingestellt sind, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt wird, verbleibt dem Betreiber für die Bereitstellung der Spielgelegenheit wegen der Zufallsabhängigkeit des Spielverlaufs zwar nicht spielbezogen, aber zeitbezogen ein durchschnittlicher Gewinn. Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist auf dieser Grundlage daher auch nur der Teil der Spieleinsätze, über den der Automatenaufsteller effektiv (damit unter Berücksichtigung der an die Spieler ausgezahlten Spielgewinne) selbst verfügen kann. Die Entscheidung des BFH ist für den Automatenbetreiber nicht nur nachteilig. Denn die Steuerpflicht führt dazu, dass er im Zusammenhang mit seinen Umsätzen angefallene Vorsteuer abziehen kann.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)
 

 

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