Kernstück des Gesetzes ist die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen (aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegezeiten) wird die Rente um einen Zuschlag erhöht, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich aber nicht ganz gering waren. Dabei wird der Zuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet. Waren die Arbeitsentgelte lediglich für ergänzendes Einkommen vorhanden (z. B. Minijobs) wird keine Grundrente gezahlt. Die Höhe des Zuschlages wird durch Einkommensprüfung ermittelt, wobei zunächst ein monatlicher Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute gelten. Es wird auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt. Es erfolgt dabei die Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente bzw. des Versorgungsfreibetrages und der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Übermittlung des zu versteuernden Einkommens erfolgt durch einen automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden.
 

Die Fußballerin erlitt während eines Spiels mit der Hessenauswahl einen Kreuzbrandriss. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag der Klägerin, den Kreuzbandriss als Arbeitsunfall anzuerkennen, ab. Sie hätte nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. Durch das Sozialgericht wurde die erhobene Klage abgewiesen, denn die Klägerin war nicht Beschäftigte des Vereins und habe daher während des Unfalls keine versicherte Tätigkeit ausgeübt, auch wenn sie in die Organisation des Vereins weisungsgebunden eingegliedert gewesen war.
 

Klare Kriterien für eine eindeutige Definition von Scheinselbständigkeit fehlen. Scheinselbständig ist, wer als selbständig Tätiger auftritt, jedoch tatsächlich ein abhängig Beschäftigter nach dem SGB ist. Je mehr eine Tätigkeit der eines Angestellten ähnelt, desto wahrscheinlicher ist die Annahme der Scheinselbständigkeit. Folgende Kriterien sprechen dafür:

• weisungsgebunden, weil der Auftraggeber vorschreibt, wann und wie welche Arbeit zu erledigen ist
• Einbindung in eine Organisationsstruktur, Dienstpläne und feste Präsenzzeiten, fester Arbeitsplatz im Betrieb
• Kein eigenes unternehmerisches Risiko, Betriebsmittel und Infrastruktur des Auftraggebers werden genutzt
• Kein unternehmerisches Auftreten am Markt, keine eigenen Geschäftsräume oder Werbung
• Feste monatliche Bezüge
• War zuvor in der Firma angestellt

Ein Nachweis, dass Auftragnehmer mehrere Kunden haben, bringt Auftraggebern wenig, denn jeder Auftrag ist gesondert zu betrachten. Diese Voraussetzung ist im Zusammenhang mit der arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit von Bedeutung, wenn es um die Rentenversicherungspflicht geht. Hier haftet der Auftragnehmer allerdings in voller Höhe selbst für die Beiträge 
 

Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sind folgende steuerliche Maßnahmen geplant:

• Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.
• Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
• Fü¼r jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt.
• Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
• Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
• Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25%, höchstens das 2,5fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
• Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
• Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des §6b EStG um ein Jahr.
• Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach §7g EStG um ein Jahr.
• Der Ermäßigungsfaktor in §35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
• Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des §8 Nr.1 GewStG auf 200.000 Euro erhöht.
• Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
• Bei der Verjährungsfrist gilt §78b Abs.4 StGB entsprechend. In §375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach §47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach §73 StGB angeordnet werden kann. Nach §376 Abs.3 AO wird die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das 2,5fache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert.
• Änderung der Umsatzsteuerverteilung (§1 FAG).

(Auszug aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung)
 

Arbeitslohn ist grundsätzlich lohnsteuer- und  sozialversicherungspflichtig. In der Corona-Krise erlaubt das  Bundesfinanzministerium jetzt eine Abweichung davon. Um gerade den  engagierten und besonders beanspruchten Mitarbeitern u. a. im  Lebensmitteleinzelhandel, in den Drogeriemärkten, in der Pflege und  insbesondere in den Krankenhäusern Anerkennung zu zollen, ist kurzfristig eine Steuerbefreiung für Sonderzahlungen zugelassen worden. Arbeitgeber können in der Corona-Krise ihren Mitarbeitern als Bonus bis zu 1.500 Euro steuerfrei zahlen.

Voraussetzungen für steuerfreie Sonderzahlungen
Arbeitgeber, die sich bei ihren Mitarbeitern bedanken wollen und  dies wirtschaftlich auch noch können, müssen einige wenige  Voraussetzungen beachten. Sonderzahlungen sind in Form von Zuschüssen  zum Gehalt oder aber als Sachbezug erlaubt. Wichtig für die  Steuerfreiheit ist, dass diese Zahlungen zusätzlich zum eigentlichen Gehalt dem Arbeitnehmer zugutekommen müssen. Damit ist klar, dass die Steuerfreiheit nicht bei einer Gehaltsumwandlung greift. Steuerfrei sind also nur Sonderzahlungen bis zu einer maximalen Höhe von 1.500 Euro. Die Zahlung ist weder an eine besondere Krise im Unternehmen noch an eine erhöhte Arbeitsbelastung gebunden.
Sollten Unternehmen angesichts der eigenen unsicheren  wirtschaftlichen Situation derzeit davon noch keinen Gebrauch machen  können oder wollen, ist das kein Hindernis. Arbeitgeber können noch bis  zum Jahresende "Danke" sagen: Diese steuerfreien Zahlungen können in der Zeit vom 01. März bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen.

Steuerfreiheit bis zu 1.500 Euro branchenunabhängig
Auch wenn Anlass dieser Regelung der Einzelhandel und die Gesundheitsberufe sind, können alle Branchen diese großzügige Neuregelung nutzen. Die Sonderzahlungen sind nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt worden. Auch Mini-Jobber können  grundsätzlich diese steuerfreien Sonderzahlungen erhalten.

Achtung: Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld nicht steuerfrei
Zahlt der Arbeitgeber noch Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind  diese unverändert lohnsteuerpflichtig. Die neue Steuerbefreiung gilt  hier nicht. Das Kurzarbeitergeld selbst ist zwar steuerfrei, kann sich  aber später durch den Progressionsvorbehalt im Rahmen der  Einkommensteuererklärung steuererhöhend auswirken.

Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro auch beitragsfrei
Immer dann, wenn Zahlungen zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt  werden und diese lohnsteuerfrei sind, fallen auch keine  Sozialversicherungsbeiträge an. Diese Bedingungen müssen auch hier  erfüllt sein.

Fazit
Im Einzelfall empfiehlt es sich, vor der Auszahlung einer  Sonderzahlung die verschiedenen Auswirkungen zu prüfen und für die Wahl  einer optimalen Lösung einen Steuerberater hinzuzuziehen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)
 

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